Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 13 S 2667/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einbürgerungsgebühr - Billigkeitserlass - Mittellosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.11.2000 - 7 K 4267/00
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 13 S 2667/00
- VG Stuttgart, 20.09.2001 - 7 K 4267/00
Papierfundstellen
- InfAuslR 2003, 112
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08
Gebühr für Einbürgerung, Billigkeitsgründe, Sozialleistungsbezug
Selbst wenn die Klägerin danach von ihrer Mutter die Zahlung der Einbürgerungsgebühr als Unterhaltsleistung begehren könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.2001, InfAuslR 2003, 112), stünde hierfür nur der monatlich anrechenbare Teil ihres Erwerbseinkommens von 46, 30 EUR zur Verfügung.Nicht anderes ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der Gebührenermäßigungen aus persönlichen Gründen nicht geprüft (…Urt. v. 13.8.2003, AuAS 2003, 251) bzw. diese bei Sozialhilfebezug (Beschl. v. 21.2.2001, InfAuslR 2003, 112) bejaht hat.
- VG Stuttgart, 20.09.2001 - 7 K 4267/00
Einbürgerungsgebühr; Befreiung; Billigkeit
Auf Antrag des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 21.02.2001 - 13 S 2667/00 - die dagegen eingelegte Beschwerde zugelassen und auf die Beschwerde den Beschluss vom 07.11.2000 geändert sowie dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.Wird der Kläger daher nicht von der Einbürgerungsgebühr befreit, droht daran der ihm gesetzlich eingeräumte Einbürgerungsanspruch zu scheitern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2001 - 13 S 2667/00 -).
Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 24.10.2002 - 3 G 4282/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO; Notwendigkeit der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs im Antrag auf einstweilige Anordnung; Voraussetzungen für den Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG; Notwendigkeit eines finalen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InfAuslR 2003, 112